Satzung des Stadtsportbundes Delmenhorst e. V.
(mit den beim Stadtsporttag vom 27.09.2000 ,26.09.2002 und vom 28.9.2006 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen )
§ 1
Begriff, Name, Sitz
Der "Stadtsportbund Delmenhorst e.V." - im folgenden "SSB" genannt - ist ein auf freiwilliger Grundlage beruhender Zusammenschluss aller im Stadtkreis Delmenhorst ansässigen gemeinnützigen Vereine , die Sport mit dem wesentlichen Ziel der körperlichen Ertüchtigung ausüben und fördern.
Der SSB hat seinen Sitz in Delmenhorst und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Delmenhorst unter Nr. VR 709 unter dem 28. 05. 1999 eingetragen. Sein Gebiet entspricht dem des Stadtkreises Delmenhorst.
Ämterbezeichnungen, die hier in männlicher Form gebraucht werden, werden im Bedarfsfalle in weiblicher Form angewandt.
§ 2
Zweck und Aufgaben
1. Zweck des SSB ist die Betreuung seiner Mitglieder und die Vertretung der
gemeinsamen Interessen.
2. Der SSB bekennt sich zur Einheit im Sport und zu seinen ideellen Werten.
3. Seine Aufgaben sind insbesondere:
a) Förderung und Entwicklung des Sports für alle,
b) Vertretung des Sports in der Öffentlichkeit und Wahrnehmung seiner
Interessen bei Parlamenten, staatlichen und kommunalen Stellen,
c) Schaffung sozialer Einrichtungen,
d) Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit (§ 18),
e) Förderung der Gründung neuer und der Erweiterung bestehender Vereine ,
f) Förderung des Sportstättenbaus,
g) Förderung und Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen,
h) Förderung des Erwerbs des Deutschen Sportabzeichens,
i) Förderung der Zusammenarbeit der Kreisfachverbände.
4. Der SSB ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, ethnischer
und weltanschaulicher Toleranz.
5. Als Bund, dessen Verbände und Vereine viele ihrer Sportarten in freier Natur
ausüben, beachtet der SSB den Schutz der Umwelt und fordert die umweltgerechte
Ausübung seiner Sportarten durch die Mitglieder der Sportorganisation.
§ 3
Gemeinnützigkeit
Der SSB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der SSB ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des SSB dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des SSB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Auflösung: § 20
§ 4
Mitgliedschaft in anderen Organisationen
1. Der SSB ist eine Gliederung des Landessportbundes Niedersachsen e.V. (LSB).
Er kann die Mitgliedschaft in anderen Verbänden und Institutionen erwerben.
2. Die Selbständigkeit der Mitglieder des SSB wird durch die Zugehörigkeit zum
SSB nicht berührt. Insbesondere ist eine gegenseitige Haftung oder eine Haftung
für den SSB ausgeschlossen.
§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft, Ehrenmitglieder
1. Die Mitgliedschaft zum SSB können erwerben:
a) als ordentliche Mitglieder alle Vereine und Kreisgliederungen der
Landesfachverbände, sofern sie die in § 2 genannten Zwecke verfolgen;
b) als außerordentliche Mitglieder natürliche und juristische Personen, die an der
Förderung des Sports interessiert sind;
c) als Ehrenmitglieder natürliche Personen, durch Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
aufgrund besonderer Verdienste um die Förderung des Sports.
Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern beschließt der Stadtsporttag.
d) Für die Ernennung von Ehrenvorsitzenden gilt der obige Buchstabe c) entsprechend.
2. Voraussetzung für die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied ist für Vereine die
Mitgliedschaft im LSB, bzw. für Kreisfachverbände die Mitgliedschaft des
entsprechenden Landesfachverbandes im LSB.
Vereine beantragen die Aufnahme zum LSB schriftlich über den SSB unter Beifügung
folgender Unterlagen:
a) Gründungsprotokoll,
b) Vereinssatzung,
c) Nachweis über die Gemeinnützigkeit,
d) Nachweis über die Eintragung ins Vereinsregister,
e) Bestandserhebungsbogen.
3. Kreisfachverbände sind die Kreisgliederungen der Landesfachverbände innerhalb des
LSB.
Sie fassen Vereine bzw. Vereine mit Abteilungen gleicher Sportart auf Kreisebene
zusammen und sind für die sportfachliche Seite verantwortlich. Die innerhalb des SSB
sich gründenden Kreisfachverbände sind ohne gesondertes Aufnahmeverfahren Mitglied
des SSB.
Die Gründung muss dem SSB schriftlich angezeigt werden.
4. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft als außerordentliches Mitglied ist die
Stellung eines schriftlichen Aufnahmeantrags an den SSB. Über die Aufnahme
entscheidet der Vorstand des SSB endgültig.
§ 6
Erlöschen der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung über den SSB
an den Landessportbund unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten - jeweils zum Ende des Geschäftsjahres;
b) durch Ausschluss aus dem Landessportbund und
c) durch Auflösung.
2. Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen
Mitgliedschaft entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem SSB und den übrigen
Verbänden(Landessportbund, Bezirkssportbund und Fachverbände ) unberührt.
3. Der Ausschluss eines Mitglieds hat den Verlust der Mitgliedschaft auf die Dauer von
mindestens 2 Jahre zur Folge.
4. Ausgeschiedenen und ausgeschlossenen Mitgliedern steht ein Anspruch am Vermögen
des SSB nicht zu.
§ 7
Ausschließungsgründe
1. Der Vorstand des SSB kann den Ausschluss von Mitgliedern beim Landessportbund
beantragen,
a) wenn das Mitglied die satzungsgemäßen Pflichten gröblich verletzt;
b) wenn das Mitglied mit seinen Beitragszahlungen oder mit sonstigen dem
SSB oder anderen Verbänden gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten
im Rückstand ist und zweimal vergebens gemahnt wurde;
c) wenn das ordentliche Mitglied die Gemeinnützigkeit nicht erlangt oder verliert.
2. Den Betroffenen ist vor der Stellung des Ausschlussantrages Gelegenheit zur Stellung-
nahme zu geben.
§ 8
Rechte der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt:
a) nach Maßgabe der für das Stimmrecht bestehenden Bestimmungen an den
Beratungen und Beschlüssen des Stadtsporttages (Mitgliederversammlungen)
teilzunehmen und Anträge zu stellen;
b) die Wahrung ihrer Interessen durch den SSB zu verlangen und die vom SSB
geschaffenen gemeinsamen Einrichtungen nach Maßgabe der hierfür bestehenden
Bestimmungen zu benutzen;
c) die Beratung des SSB in Anspruch zu nehmen und an allen Veranstaltungen
nach Maßgabe der hierfür bestehenden Bestimmungen teilzunehmen;
d) den Einsatz der Finanz- und Sachmittel des SSB zum gleichmäßigen Wohle
aller zu verlangen.
§ 9
Pflichten der Mitglieder
1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben:
1) Jahresbeitrag, in dem der Jahresbeitrag des LSB gesondert ausgewiesen wird,
2) einmalige Umlage für außerordentliche Zwecke und bis zur maximalen Höhe
von 153,34 Euro pro Umlage.
Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages wird vom Stadtsporttag bestimmt.
2. Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:
a) die Satzung und Ordnungen des SSB (§ 20 Nr. 2) und der übergeordneten
Verbände zu befolgen sowie den gefassten Beschlüssen der Organe
nachzukommen;
b) die Interessen des SSB wahrzunehmen,
c) die auf den Stadtsporttagen beschlossenen Beiträge termingerecht zu entrichten;
d) die vom SSB geforderten Auskünfte zu erteilen;
e) die Vorstandsmitglieder des SSB und die Präsidiumsmitglieder des LSB an den
ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen teilnehmen zu lassen
und ihnen auf Wunsch das Wort zu erteilen;
f) dem SSB von allen Maßnahmen Kenntnis zu geben, die auf eine Auflösung
des Vereins hinzielen;
g) dem SSB die Verwendung zugewiesener Mittel auf Verlangen nachzuweisen;
h) die Bestandserhebungen fristgemäß zu dem vom Vorstand genannten Termin
abzugeben.
§ 10
Ordnungsmaßnahmen
1. Gegen die Vereine werden Ordnungsgelder bis zur Höhe von Euro 153,34 bei folgenden
Versäumnissen verhängt:
- unvollständige oder verspätete Abgabe der Bestandserhebungsbogen,
- verspätete Zahlung der Mitgliedsbeiträge (bei nicht fristgerechter Zahlung können
außerdem Zuschläge erhoben werden)
- zweckwidrige Verwendung von Zuschüssen.
2. Zuständig für die Verhängung der Ordnungsgelder ist der Vorstand.
Gegen seine Entscheidung ist die Anrufung des Hauptausschusses zulässig, der ab-
schließend entscheidet. Seine Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 11
Organe
1. Die Organe des SSB sind:
- der Stadtsporttag
- der Hauptausschuss
- der Vorstand
- die Vollversammlung der Sportjugend.
2. Die Tätigkeit der Organe richtet sich nach der Satzung und den Organen des SSB (§ 20
Nr. 2). Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig.
§ 12
Der Stadtsporttag
1. Die den Mitgliedern in Angelegenheiten des SSB zustehenden Rechte werden auf dem
Stadtsporttag als oberstes Organ des SSB durch Beschlussfassung der anwesenden
Stimmberechtigten wahrgenommen.
2. Er besteht aus:
a) aa) den Mitgliedern des Vorstandes (mit Stimmrecht)
bb) den Mitgliedern des Hauptausschusses (mit Stimmrecht),
b) den Delegierten der Vereine , die durch die Vereine dem SSB zu benennen sind, und
zwar je angefangene 300 Vereinsmitglieder ein Delegierter (mit Stimmrecht),
c) den Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern (ohne Stimmrecht);
d) den Vertretern der außerordentlichen Mitglieder (ohne Stimmrecht),
e) den Kassenprüfern (mit Stimmrecht als Delegierte).
Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme. Sie ist nicht übertragbar. Mitglieder des Vorstandes und des Hauptausschusses, die gleichzeitig Delegierte sind, haben nur eine Stimme.
§ 13
Zusammentreten und Vorsitz
1. Der ordentliche Stadtsporttag findet alle 2 Jahre rechtzeitig vor dem Landessporttag statt.
Er wird vom Vorstand (§ 16 Nr. 2) mit einer Frist von 3 Wochen unter Bekanntgabe der
vorläufigen Tagesordnungen - die endgültige wird in der Versammlung beschlossen –
schriftlich einberufen; die Unterschriften können ersetzt werden durch Ablichtung oder
Faksimile. Anträge an den Stadtsporttag müssen 1 Woche vor dem Stadtsporttag dem
Vorstand schriftlich vorliegen. Dringlichkeitsanträge sind nur zugelassen, wenn
mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen die Dringlichkeit bejaht.
Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen und Auflösung sind ausgeschlossen.
2. Ein außerordentlicher Stadtsporttag ist nach den für den ordentlichen Stadtsporttag
geltenden Bestimmungen einzuberufen, wenn
a) ein dringender Grund vorliegt und die Mehrheit des Hauptausschusses
die Einberufung beschließt;
b) 1/3der ordentlichen Mitglieder es schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt;
c) der Vorstand zu wählen ist, weil der Sporttag ausfiel (§ 16 Nr. 3).
§ 14
Aufgaben des Stadtsporttages
1. Dem Stadtsporttag steht die Entscheidung in allen Angelegenheiten des SSB zu, soweit
sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist.
2. Seiner Entscheidung unterliegen insbesondere:
a) die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer;
b) die Verabschiedung der Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
c) die Entlastung des Vorstandes;
d) die Wahl der Vorstandsmitglieder
e) die Festsetzung der Beiträge;
f) die Genehmigung des Haushaltsplanes;
g) die Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern;
h) die Wahl von 3 Kassenprüfern;
i) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder die Auflösung des SSB und
über die Geschäfts-Ordnungen (§ 20 Nr. 2) - mit Ausnahme des Geschäftsver-
teilungsplanes des Vorstandes (§ 16 Nr. 3);
j) die Wahl der Delegierten zum Landessporttag.
3. Jeder ordnungsgemäß einberufene Stadtsporttag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Delegierten beschlussfähig.
Über den Stadtsporttag ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen
Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 15
Der Hauptausschuss
1. Der Hauptausschuss ist das oberste Organ des SSB zwischen den Stadtsporttagen.
Er setzt sich zusammen aus:
a) den Mitgliedern des Vorstandes;
b) den Vorsitzenden der im SSB bestehenden Fachverbände oder einem
von ihnen benannten Vertreter;
Die zur Bildung eines Fachverbandes zu erfüllenden Voraussetzungen sind im § 4 der
Geschäftsordnung des SSB geregelt.
2. Der Hauptausschuss wird vom Vorstand (§ 16 Nr. 2) mindestens einmal jährlich zur
Beratung wichtiger Angelegenheiten einberufen. In dem Geschäftsjahr, in dem kein
Stadtsporttag stattfindet, nimmt er die Jahresrechnung für das abgelaufene
Geschäftsjahr entgegen und beschließt den Haushaltsplan für das folgende
Geschäftsjahr unter Beachtung des Rahmenhaushaltsplanes, der auf dem Stadtsporttag
beschlossen wurde.
3. Der Hauptausschuss hat ferner folgende Aufgaben:
a) Ordnungen zu beschließen bzw. zu bestätigen (§ 20Nr. 2),
u. a. die Jugendordnung (§ 18 Nr. 3),
b) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu beraten,
c) außerordentliche Mitglieder aufzunehmen;
d) über den Antrag zum Ausschluss von Mitgliedern an den LSB zu entscheiden,
e) den Ergänzungen des Vorstandes zuzustimmen.
§ 16
Der Vorstand
1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
dem Vorsitzenden,
dem stellvertretenden Vorsitzenden Finanzen,
dem stellvertretenden Vorsitzenden Organisation,
dem stellvertretenden Vorsitzenden Ausbildung,
dem stellvertretenden Vorsitzenden für Ältere und Frauen,
dem stellvertretenden Vorsitzenden für Breitensport
dem stellvertretenden Vorsitzenden Vereinsservice
dem Vorsitzenden der Sportjugend
den Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
2. Vorstand im Sinne § 26 BGB ist
- der Vorsitzende
- der stellvertretende Vorsitzende Finanzen
- der stellvertretende Vorsitzende Ausbildung
- der stellvertretende Vorsitzende Organisation
Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt, darunter immer der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende Finanzen.
3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre und endet mit der Neuwahl beim
Stadtsporttag. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Fällt ein Stadtsporttag aus, erfolgt die Neuwahl auf einem außerordentlichen
Stadtsporttag (§ 13 Nr. 2 c).
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der Zeit zwischen den Wahlen aus, so ergänzt
sich der Vorstand unter Zustimmung des Hauptausschusses selbst.
En-bloc-Wahl ist zulässig auf Antrag. Das gleiche gilt für geheime Wahlen.
4. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten regelt ein Geschäftsverteilungsplan, den der
Vorstand vorschlägt und beschließt in einer Vorstandsordnung (§ 20 Nr. 2).
Die Übernahme und Ausübung eines Amtes im Vorstand und im Hauptausschuss setzt
eine ordentliche Mitgliedschaft in einem Mitgliedsverein des SSB voraus.
§ 17
Rechte und Pflichten des Vorstandes
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des SSB nach den Bestimmungen der Satzung, den
Ordnungen (§ 20 Nr. 2) und nach Maßgabe der vom Stadtsporttag gefassten
Beschlüsse. Er kann zu seiner Unterstützung Mitarbeiter einstellen, deren Rechte und
Pflichten festlegen und diese wieder entlassen. Mitglieder des Vorstandes, aber nicht
im Sinne des § 26 BGB, können hauptamtlich im Vorstand des SSB tätig sein.
2. Der Vorstand berät und beschließt über allgemeine sportpraktische Maßnahmen und
Veranstaltungen. Er erstattet dem Stadtsporttag Bericht und legt den Haushaltsplan vor.
3. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an Sitzungen der Mitglieder teilzunehmen.
4. Er bestätigt den Haushaltsplan und die Jahresrechung der Sportjugend (§ 18 Nr. 5).
§ 18
Sportjugend
1. Die Sportjugend ist die Jugendorganisation des SSB. Sie besteht aus den Kindern und
Jugendlichen der Mitglieder des SSB und den gewählten Jugendvertretern. Sie gestaltet
ihre Arbeit in eigener Verantwortung.
2. Die Sportjugend ist für die Bereiche der gemeinsamen sportlichen und allgemeinen
Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung zuständig. Sie vertritt die Kinder
und Jugendlichen der Mitglieder des SSB gegenüber allen zuständigen Organisationen
und Institutionen.
3. Oberstes Beschlussorgan der Sportjugend ist die Vollversammlung, die im gleichen
zeitlichen Rhythmus stattfindet wie der Stadtsporttag (§ 13 Nr. 1). Sie gibt sich nach den
Grundsätzen der Satzung eine Jugendordnung (§ 20 Nr. 2). Die Jugendordnung bedarf
der Bestätigung durch den Hauptausschuss (§ 15 Nr. 3 a).
4. Die Vollversammlung setzt sich zusammen aus:
a) dem Vorstand im Sinne der Jugendordnung,
b) den Vertretern der Mitgliedsvereine,
c) den Vertretern der Kreisfachverbände,
d) den Vertretern der außerordentlichen Mitglieder (ohne Stimmrecht).
5. Der Haushaltsplan und die Jahresrechnung der Sportjugend sind durch die Vollver-
sammlung bzw. in den zwischen den Vollversammlungen liegenden Jahren durch den
Vorstand der Sportjugend zu beschließen und anschließend zur Bestätigung dem
Vorstand des SSB vorzulegen.
6. Der Vorstand der Sportjugend wird von der Vollversammlung für die Dauer der Zeit bis
zur nächsten ordentlichen Vollversammlung gewählt.
§ 19
Beschlussfassung und Beurkundung der Beschlüsse
1. Beschlüsse der Organe des SSB werden, mit Ausnahme von Beschlussfassungen über
Satzungsänderungen und über die Auflösung des SSB, mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht
mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der
abgegebenen Stimmen.
Auf Antrag kann geheim abgestimmt werden.
2. Die gefassten Beschlüsse sind von den amtierenden Versammlungsleitern und dem
Protokollführer (§ 16 Nr. 1 und 2.: Schriftführer oder in seiner Abwesenheit ein zu
wählender Protokollführer) zu unterzeichnen und den Mitgliedern zugänglich zu machen
(durch Einsichtnahme in der Geschäftsstelle bzw. beim Protokollführer).
Das Protokoll ist nicht in einer bzw. der nächsten Versammlung (Stadtsporttag
oder Hauptausschusssitzung) zu verlesen und auch nicht von dieser zu genehmigen.
3. Redaktionelle Änderungen der Satzung können ohne Beschluss des Stadtsporttages
durch den Vorstand vorgenommen werden.
§ 20
Allgemeine Schlussbestimmungen
1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Der SSB regelt auf der Grundlage dieser Satzung alles Übrige durch
Geschäfts-Ordnungen, die Sondernamen tragen, z. B. „Geschäftsordnung,
Vorstandsordnung, Beitragsordnung".
3. Die Auflösung des SSB kann nur auf einem eigens hierzu einberufenen Stadtsporttag mit
2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des SSB oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt
das Vermögen an die Stadt Delmenhorst, die es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Förderung des Sports zu verwenden hat.
§ 21
Inkrafttreten
Diese Satzung ist durch den Stadtsporttag vom 24. September 1998 beschlossen worden und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Delmenhorst, den 24. September 1998
1) ....gez. Rolf Heitmann............
2) ....gez. .Ulrich Mahn................
3) ....gez. .Wolfgang Breitkopf.....
4) ....gez. Helmfried Unger...........
5) ....gez. Jörg Behrens................
6) ....gez. Günther Schwengsbier................
7) ....gez. .Klaus Wilke...................
