Satzung des Stadtsportbundes Delmenhorst e. V.

§ 1

Begriff, Name, Sitz

Der "Stadtsportbund Delmenhorst e.V." - im folgenden "SSB" genannt - ist ein auf freiwilliger Grundlage beruhender Zusammenschluss aller im Stadtkreis Delmenhorst ansässigen gemeinnützigen Vereine, die Sport mit dem wesentlichen Ziel der körperlichen Ertüchtigung ausüben und fördern.

Der SSB hat seinen Sitz in Delmenhorst und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter Nr. VR 140392 am 01.08.2005 eingetragen.

Sein Gebiet entspricht dem des Stadtkreises Delmenhorst.

Ämterbezeichnungen, die hier in männlicher Form gebraucht werden, werden im Bedarfsfalle in weiblicher Form angewandt.

§ 2

1. Zweck des SSB ist die Betreuung seiner Mitglieder und die Vertretung der gemeinsamen

    Interessen.

2. Der SSB bekennt sich zur Einheit im Sport und zu seinen ideellen Werten.

3. Seine Aufgaben sind insbesondere:

    a)  Förderung und Entwicklung des Sports für alle,

    b)  Vertretung des Sports in der Öffentlichkeit und Wahrnehmung seiner Interessen bei

          Parlamenten, staatlichen und kommunalen Stellen,

    c)  Schaffung sozialer Einrichtungen,

    d)  Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit (§ 18),

    e)  Förderung der Gründung neuer und der Erweiterung bestehender Vereine,

     f)  Förderung des Sportstättenbaus,

    g)  Förderung und Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen,

    h)  Förderung des Erwerbs des Deutschen Sportabzeichens,

     i)  Förderung der Zusammenarbeit der Kreisfachverbände.

4. Der SSB ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, ethnischer und

    weltanschaulicher Toleranz.

5. Als Bund, dessen Verbände und Vereine viele ihrer Sportarten in freier Natur ausüben,

    beachtet der SSB den Schutz der Umwelt und fordert die umweltgerechte Ausübung

    seiner Sportarten durch die Mitglieder der Sportorganisation.

§ 3

Der SSB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der SSB ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des SSB dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des SSB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

-Auflösung: § 20

§ 4

1. Der SSB ist eine Gliederung des Landessportbundes Niedersachsen e.V. (LSB).

    Er kann die Mitgliedschaft in anderen Verbänden und Institutionen erwerben.

2. Die Selbständigkeit der Mitglieder des SSB wird durch die Zugehörigkeit zum SSB nicht

    berührt. Insbesondere ist eine gegenseitige Haftung oder eine Haftung für den SSB

    ausgeschlossen.

§ 5

1. Die Mitgliedschaft zum SSB können erwerben:

    a)  als ordentliche Mitglieder alle Vereine und Kreisgliederungen der

         Landesfachverbände, sofern sie die in § 2 genannten Zwecke verfolgen;

    b)  als außerordentliche Mitglieder natürliche und juristische Personen, die an der

         Förderung des Sports interessiert sind;

    c)  als Ehrenmitglieder natürliche Personen, durch Verleihung der Ehrenmitgliedschaft

         aufgrund besonderer Verdienste um die Förderung des Sports.

         Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern beschließt der Stadtsporttag.

    d)  Für die Ernennung von Ehrenvorsitzenden gilt der obige Buchstabe c) entsprechend.

2. Voraussetzung für die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied ist für Vereine die

    Mitgliedschaft im LSB, bzw. für Kreisfachverbände die Mitgliedschaft des

    entsprechenden Landesfachverbandes im LSB.

    Vereine beantragen die Aufnahme zum LSB schriftlich über den SSB unter Beifügung

     folgender Unterlagen:

      a)  Gründungsprotokoll,

      b)  Vereinssatzung,

      c)  Nachweis über die Gemeinnützigkeit,

      d)  Nachweis über die Eintragung ins Vereinsregister,

      e)  Bestandserhebungsbogen.

3. Kreisfachverbände sind die Kreisgliederungen der Landesfachverbände innerhalb des

    LSB.

    Sie fassen Vereine bzw. Vereine mit Abteilungen gleicher Sportart auf Kreisebene

    zusammen und sind für die sportfachliche Seite verantwortlich.

    Die innerhalb des SSB sich gründenden Kreisfachverbände sind ohne gesondertes

    Aufnahmeverfahren Mitglied des SSB.

    Die Gründung muss dem SSB schriftlich angezeigt werden.

4. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft als außerordentliches Mitglied ist die

    Stellung eines schriftlichen Aufnahmeantrags an den SSB.

    Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des SSB endgültig.

§ 6

1. Die Mitgliedschaft erlischt:

    a)  durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung über den SSB an den

         Landessportbund unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten - jeweils

         zum Ende des Geschäftsjahres;

    b)  durch Ausschluss aus dem Landessportbund und

    c)  durch Auflösung.

2. Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen

    Mitgliedschaft entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem SSB und den übrigen

    Verbänden  (Landessportbund, Bezirkssportbund und Fachverbände) unberührt.

3. Der Ausschluss eines Mitglieds hat den Verlust der Mitgliedschaft auf die Dauer von

    mindestens 2 Jahre zur Folge.

4. Ausgeschiedenen und ausgeschlossenen Mitgliedern steht ein Anspruch am Vermögen

    des SSB nicht zu.

§ 7

1. Der Vorstand des SSB kann den Ausschluss von Mitgliedern beim Landessportbund

    beantragen,

    a)  wenn das Mitglied die satzungsgemäßen Pflichten gröblich verletzt;

    b)  wenn das Mitglied mit seinen Beitragszahlungen oder mit sonstigen dem SSB oder

         anderen Verbänden gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten im Rückstand ist und

         zweimal vergebens gemahnt wurde;

    c)  wenn das ordentliche Mitglied die Gemeinnützigkeit nicht erlangt oder verliert.

2. Den Betroffenen ist vor der Stellung des Ausschlussantrages Gelegenheit zur

   Stellungnahme zu geben.

§ 8

Die Mitglieder sind berechtigt:

a)  nach Maßgabe der für das Stimmrecht bestehenden Bestimmungen an den Beratungen

     und Beschlüssen des Stadtsporttages (Mitgliederversammlungen) teilzunehmen und

     Anträge zu stellen;

b)  die Wahrung ihrer Interessen durch den SSB zu verlangen und die vom SSB

     geschaffenen gemeinsamen Einrichtungen nach Maßgabe der hierfür bestehende

     Bestimmungen zu  benutzen;

c)  die Beratung des SSB in Anspruch zu nehmen und an allen Veranstaltungen nach

     Maßgabe der hierfür bestehenden Bestimmungen teilzunehmen;

d)  den Einsatz der Finanz- und Sachmittel des SSB zum gleichmäßigen Wohle aller zu

     verlangen.

§ 9

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben:

   1)  Jahresbeitrag, in dem der Jahresbeitrag des LSB gesondert ausgewiesen wird,

   2)  einmalige Umlage für außerordentliche Zwecke und bis zur maximalen Höhe von

        150,00  Euro pro Umlage.

    Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages wird vom Stadtsporttag bestimmt.

2. Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:

   a)  die Satzung und Ordnungen des SSB (§ 20 Nr. 2) und der übergeordneten Verbände

         zu befolgen sowie den gefassten Beschlüssen der Organe nachzukommen;

   b)  die Interessen des SSB wahrzunehmen;

   c)  die auf den Stadtsporttagen beschlossenen Beiträge termingerecht zu entrichten;

   d)  die vom SSB geforderten Auskünfte zu erteilen;

   e)  die Vorstandsmitglieder des SSB und die Präsidiumsmitglieder des LSB an den

         ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen teilnehmen zu

         lassen und ihnen auf Wunsch das Wort zu erteilen;

    f)  dem SSB von allen Maßnahmen Kenntnis zu geben, die auf eine Auflösung des

        Vereins hinzielen;

   g)  dem SSB die Verwendung zugewiesener Mittel auf Verlangen nachzuweisen;

   h)  die Bestandserhebungen fristgemäß zu dem vom Vorstand genannten Termin

        abzugeben.

§ 10

1. Gegen die Vereine werden Ordnungsgelder bis zur Höhe von 150,00 Euro bei folgenden

    Versäumnissen verhängt:

    a)  unvollständige oder verspätete Abgabe der Bestandserhebungsbogen,

    b)  verspätete Zahlung der Mitgliedsbeiträge (bei nicht fristgerechter Zahlung können

         außerdem Zuschläge erhoben werden),

    c)  zweckwidrige Verwendung von Zuschüssen.

2. Zuständig für die Verhängung der Ordnungsgelder ist der Vorstand.

    Gegen seine Entscheidung ist die Anrufung des Hauptausschusses zulässig, der

    abschließend entscheidet.

    Seine Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 11

1. Die Organe des SSB sind:

    - der Stadtsporttag

    - der Hauptausschuss

    - der Vorstand

    - die Vollversammlung der Sportjugend.

2. Die Tätigkeit der Organe richtet sich nach der Satzung und den Organen des SSB

    (§ 20 Nr. 2).

    Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig.

3. Wenn es die finanzielle Situation des SSB zu lässt, ist der Vorstand berechtigt, eine

    Aufwandsentschädigung aus der „Ehrenamtspauschale“ nach § 3 Nr. 26a EStG an

    ehrenamtlich Tätige zu zahlen.

4. Die Mitglieder des Vorstands können für ihren Arbeits- und Zeitaufwand (pauschale)

    Vergütung erhalten. Der Umfang der Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein.

    Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

§ 12

Der Stadtsporttag

1. Die den Mitgliedern in Angelegenheiten des SSB zustehenden Rechte werden auf dem

    Stadtsporttag als oberstes Organ des SSB durch Beschlussfassung der anwesenden

    Stimmberechtigten wahrgenommen.

2. Er besteht aus:

    a)  aa)  den Mitgliedern des Vorstandes (mit Stimmrecht)

         bb)  den Mitgliedern des Hauptausschusses (mit Stimmrecht),

    b)  den Delegierten, der Vereine, die durch die Vereine dem SSB zu benennen sind,

         und zwar je angefangene 300 Vereinsmitglieder ein Delegierter (mit Stimmrecht),

    c)  den Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern (ohne Stimmrecht),

    d)  den Vertretern der außerordentlichen Mitglieder (ohne Stimmrecht),

    e)  den Kassenprüfern (ohne Stimmrecht).

Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme. Sie ist nicht übertragbar. Mitglieder des Vorstandes und des Hauptausschusses, die gleichzeitig Delegierte sind, haben nur eine Stimme.

§ 13

Zusammentreten und Vorsitz

1. Der ordentliche Stadtsporttag findet alle 2 Jahre rechtzeitig vor dem Landessporttag

    statt.

    Er wird vom Vorstand (§ 16 Nr. 2) mit einer Frist von 3 Wochen unter Bekanntgabe der

    vorläufigen Tagesordnungen -die endgültige wird in der Versammlung beschlossen–

    schriftlich einberufen. Die Unterschriften können durch Ablichtung oder Faksimile ersetzt

    werden.

    Anträge an den Stadtsporttag müssen 1 Woche vor dem Stadtsporttag dem Vorstand

    schriftlich vorliegen.

    Dringlichkeitsanträge sind nur zugelassen, wenn mindestens 2/3 der abgegebenen

    Stimmen die Dringlichkeit bejaht.

    Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen und Auflösung sind ausgeschlossen.

2. Ein außerordentlicher Stadtsporttag ist nach den für den ordentlichen Stadtsporttag

    geltenden Bestimmungen einzuberufen, wenn

    a)  ein dringender Grund vorliegt und die Mehrheit des Hauptausschusses die

         Einberufung beschließt;

    b)  1/3 der ordentlichen Mitglieder es schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt;

    c)  der Vorstand zu wählen ist, weil der Sporttag ausfiel (§ 16 Nr. 3).

§ 14

1. Dem Stadtsporttag steht die Entscheidung in allen Angelegenheiten des SSB zu, soweit

    sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist.  

2. Seiner Entscheidung unterliegen insbesondere:

    a)  die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer;

    b)  die Verabschiedung der Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr;

    c)  die Entlastung des Vorstandes;

    d)  die Wahl der Vorstandsmitglieder;

    e)  die Festsetzung der Beiträge;

     f)  die Genehmigung des Haushaltsplanes;

    g)  die Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern;

    h)  die Wahl von 3 Kassenprüfern;

     i)  die Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder die Auflösung des SSB und

         über die Geschäfts-Ordnungen (§ 20 Nr. 2) - mit Ausnahme des Geschäftsverteilungs-

         planes des Vorstandes (§ 16 Nr. 3);

     j)  die Wahl der Delegierten zum Landessporttag.

3. Jeder ordnungsgemäß einberufene Stadtsporttag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der

    erschienenen Delegierten beschlussfähig.

    Über den Stadtsporttag ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen

    Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 15

1. Der Hauptausschuss ist das oberste Organ des SSB zwischen den Stadtsporttagen.

    Er setzt sich zusammen aus:

    a)  den Mitgliedern des Vorstandes;

    b)  den Vorsitzenden der im SSB bestehenden Fachverbände oder einem von ihnen

         benannten Vertreter;

        -Die zur Bildung eines Fachverbandes zu erfüllenden Voraussetzungen sind im § 4 der

         Geschäftsordnung des SSB geregelt.-

2. Der Hauptausschuss wird vom Vorstand (§ 16 Nr. 2) mindestens einmal jährlich zur

    Beratung wichtiger Angelegenheiten einberufen.

    In dem Geschäftsjahr, in dem kein Stadtsporttag stattfindet, nimmt er die

    Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegen und beschließt den

    Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr unter Beachtung des Rahmenhaushalts-

    planes, der auf dem Stadtsporttag beschlossen wurde.

3. Der Hauptausschuss hat ferner folgende Aufgaben:

    a)  Ordnungen zu beschließen bzw. zu bestätigen (§ 20Nr. 2), u. a. die Jugendordnung

         (§ 18 Nr. 3),

    b)  Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu beraten,

    c)  außerordentliche Mitglieder aufzunehmen,

    d)  über den Antrag zum Ausschluss von Mitgliedern an den LSB zu entscheiden,

    e)  den Ergänzungen des Vorstandes zuzustimmen.

§ 16

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus: 

         dem Vorsitzenden,

         dem stellvertretenden Vorsitzenden Finanzen,

         dem stellvertretenden Vorsitzenden Sportentwicklung,

         dem stellvertretenden Vorsitzenden Bildung,

         dem stellvertretenden Vorsitzenden für Frauen und Senioren,

         dem stellvertretenden Vorsitzenden für Breitensport,

         dem stellvertretenden Vorsitzenden Vereins- / Organisationsentwicklung,

         dem Vorsitzenden der Sportjugend.

2. Vorstand im Sinne § 26 BGB ist

         - der Vorsitzende,

         - der stellvertretende Vorsitzende Finanzen,

         - der stellvertretende Vorsitzende Bildung,

         - der stellvertretende Vorsitzende Sportentwicklung.

    Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt, darunter immer der

    Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende Finanzen.

3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre und endet mit der Neuwahl beim

    Stadtsporttag.  Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.

    Fällt ein Stadtsporttag aus, erfolgt die Neuwahl auf einem außerordentlichen

    Stadtsporttag (§ 13 Nr. 2 c).

    Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der Zeit zwischen den Wahlen aus, so ergänzt

    sich der Vorstand unter Zustimmung des Hauptausschusses selbst.

    En-bloc-Wahl ist zulässig auf Antrag. Das gleiche gilt für geheime Wahlen.

4. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten regelt ein Geschäftsverteilungsplan, den der

    Vorstand vorschlägt und in einer Vorstandsordnung (§ 20 Nr. 2) beschließt.

    Die Übernahme und Ausübung eines Amtes im Vorstand und im Hauptausschuss setzt

    eine ordentliche Mitgliedschaft in einem Mitgliedsverein des SSB voraus.

§ 17

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des SSB nach den Bestimmungen der Satzung, den

    Ordnungen (§ 20 Nr. 2) und nach Maßgabe der vom Stadtsporttag gefassten Beschlüsse.

    Er kann zu seiner Unterstützung Mitarbeiter einstellen, deren Rechte und Pflichten

    festlegen und diese wieder entlassen.

    Mitglieder des Vorstandes, aber nicht im Sinne des § 26 BGB, können hauptamtlich im

    Vorstand des SSB tätig sein.

2. Der Vorstand berät und beschließt über allgemeine sportpraktische Maßnahmen und

    Veranstaltungen. Er erstattet dem Stadtsporttag Bericht und legt den Haushaltsplan vor.

3. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an Sitzungen der Mitglieder

    teilzunehmen.

§ 18

1. Die Sportjugend ist die Jugendorganisation des SSB. Sie besteht aus den Kindern und

    Jugendlichen der Mitglieder des SSB und den gewählten Jugendvertretern.

    Sie gestaltet ihre Arbeit in eigener Verantwortung.

2. Die Sportjugend ist für die Bereiche der gemeinsamen sportlichen und allgemeinen

    Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung zuständig. Sie vertritt die Kinder

    und Jugendlichen der Mitglieder des SSB gegenüber allen zuständigen Organisationen

    und Institutionen.

3. Oberstes Beschlussorgan der Sportjugend ist die Vollversammlung, die im gleichen

    zeitlichen Rhythmus stattfindet wie der Stadtsporttag (§ 13 Nr. 1).

    Sie gibt sich nach den Grundsätzen der Satzung eine Jugendordnung (§ 20 Nr. 2).

    Die Jugendordnung bedarf der Bestätigung durch den Hauptausschuss (§ 15 Nr. 3 a).

4. Die Vollversammlung setzt sich zusammen aus:

           a)  dem Vorstand im Sinne der Jugendordnung,

           b)  den Vertretern der Mitgliedsvereine,

           c)  den Vertretern der Kreisfachverbände,

           d)  den Vertretern der außerordentlichen Mitglieder (ohne Stimmrecht).

5. Der Vorstand der Sportjugend wird von der Vollversammlung für die Dauer der Zeit bis

    zur nächsten ordentlichen Vollversammlung gewählt.

§ 19

1. Beschlüsse der Organe des SSB werden, mit Ausnahme von Beschlussfassungen über

    Satzungsänderungen und über die Auflösung des SSB, mit einfacher Mehrheit der

    abgegebenen Stimmen gefasst.

    Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

    Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

    Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der

    abgegebenen Stimmen.

    Auf Antrag kann geheim abgestimmt werden.

2. Die gefassten Beschlüsse sind von den amtierenden Versammlungsleitern und dem 

    Protokollführer (§ 16 Nr. 1 und 2.: Schriftführer oder in seiner Abwesenheit ein zu

    wählender (Protokollführer) zu unterzeichnen und den Mitgliedern zugänglich zu

    machen (durch Einsichtnahme in der Geschäftsstelle bzw. beim Protokollführer).

    Das Protokoll ist nicht in einer bzw. der nächsten Versammlung (Stadtsporttag oder

    Hauptausschusssitzung) zu verlesen und auch nicht von dieser zu genehmigen.

3. Redaktionelle Änderungen der Satzung können ohne Beschluss des Stadtsporttages

    durch den Vorstand vorgenommen werden.

§ 20

Allgemeine Schlussbestimmungen

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Der SSB regelt auf der Grundlage dieser Satzung alles Übrige durch

    Geschäfts-Ordnungen, die Sondernamen tragen, z. B.

             „Geschäftsordnung, Vorstandsordnung, Beitragsordnung".

3. Die Auflösung des SSB kann nur auf einem eigens hierzu einberufenen Stadtsporttag

    mit 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung des SSB oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt

    das Vermögen an die Stadt Delmenhorst, die es unmittelbar und ausschließlich für

    gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Förderung des Sports zu verwenden hat.

§ 21

Diese Satzung ist durch den Stadtsporttag vom 18.Oktober 2012 beschlossen worden und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Delmenhorst, den 18. Oktober 2012